Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch
Industriebedarf Grafe e.K.
- Dipl.-Ing. Manfred Grafe-
Hauptstr. 69
09212 Limbach-Oberfrohna (nachfolgend Verkäufer)

mit Dritten (nachfolgend Käufer bzw. Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Wichtiger Hinweis/Verbraucherinformation:
Die für Verbraucher relevanten Informationen finden Sie in § 2-7 dieser AGB bzw. bezüglich der Beschreibung der Ware in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

§ 2 Vertragsschluss

Die „Angebote“ im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Vertragsschluss vollzieht sich durch Angebot und Annahme eines Angebotes.

a)
Bei einem Angebot per Telefon vollzieht sich der Vertragsschluss durch mündliche Einigung mit dem Verkäufer oder durch Zusendung der Ware, nachdem der Käufer ein Angebot (Bestellung) abgegeben hat. Bestellt der Kunde per Fax oder per Email, kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen durch schriftlich oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellung kann durch den Verkäufer abgelehnt werden.

b)
Sofern der Kunde lediglich nach einer Ware oder Dienstleistung fernmündlich oder in Textform (Fax, Email) anfragt und diese dann vom Verkäufer per E-Mail/Fax oder Telefon inkl. Preis benannt wird, stellt dies das Vertragsangebot dar, an welches der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden ist und welches der Kunde durch schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail, Fax) oder (fern)mündliche Erklärung innerhalb der vorstehenden Frist annehmen kann.

c)
Mit Bestellung der Ware über das „Online-Bestellformular“ gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 10 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Bestellbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Käufers verschickt. Mit Erhalt dieser kommt der Vertrag zustande. Der Käufer hat sicher zu stellen, dass keine Spam-Filter den Zugang der Email verhindern. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich.

Die Bestätigung bzw. das Angebot im Sinne von § 2 a-c) erfolgt seitens des Verkäufers unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

Soweit im Onlineshop die Ware als nicht verfügbar gekennzeichnet ist, entfallen die Mitteilungspflicht und die Rücktrittsmöglichkeit für den Käufer. Die Gegenleistung gilt in diesem Fall als gestundet, bis der Verkäufer die Verfügbarkeit mitteilt. Die o.g. unverzügliche Erstattung der Gegenleistung ist vom Verkäufer in diesem Fall nicht geschuldet.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sind nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Beigefügte Unterlagen, Katalogangaben oder sonstige Produktinformationen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit angegeben. Dies gilt dann nicht, die vorstehenden Umstände notwendigerweise maßgebliche Eigenschaften der Sache sind (z.B. Maßangaben bei Bauteilen, die nur mit diesen genauen Maßen Verwendung finden können)
Information nach Art. 246 c EGBGB
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

Technische Schritte zum Vertragsschluss/ Korrektur von Eingabefehlern
Haben Sie die gewünschten Artikel und deren Anzahl der Bestellung durch den Button „in den Warenkorb legen“ hinzugefügt, sich über „Login“ mit ihren Zugangsdaten eingeloggt, gelangen Sie über den Link „Zur Bestellübersicht“ in die Übersicht zum Warenkorb. Hier besteht die Möglichkeit, die Anzahl der Artikel zu korrigieren oder auch Artikel zu löschen. Hier wird auch die Artikelübersicht nebst Versandkosten angezeigt. Durch Klicken auf das Feld „Bestellen“ gelangen Sie zur Eingabe der Lieferanschrift und der Rechnungsanschrift, die korrigiert werden kann. Über den Link „weiter zu Schritt 2/3“ gelangen Sie zur Auswahl der Zahlungsart. Nach Klicken des Links „weiter zu Schritt 3/3“ gelangen Sie zur Gesamtübersicht, wo Sie nochmals alle Daten prüfen können und durch Klicken auf den Link „Bestellung ändern, zurück zum Warenkorb“ sämtliche Daten gemäß den oben beschrieben Schritten korrigieren können.
Die Prüfung/Korrektur der Eingaben ist während des gesamten Bestellvorgangs auch laufend mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen möglich.
Sind alle Angaben korrekt, können Sie nach Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB auf "Zahlungspflichtig bestellen" klicken, womit die Bestellung abgeschlossen wird. Der Vertragsschluss vollzieht sich nach § 2 der AGB.

Speicherung Vertragstext
Der konkrete „Angebotstext“ im Onlineshop wird nicht von uns nicht gesondert gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluß ggf. nicht mehr abgerufen werden, wenn das „Angebot“ im Shop zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden oder geändert ist. Die Bestellung des Kunden wird bei uns gespeichert, kann aber vom Kunden nicht gesondert abgerufen werden. Die Bestätigungsemail enthält alle vertragsrelevanten Daten, insbesondere auch die Widerrufsbelehrung und die AGB. Die aktuellen AGB sind stets auf der Shopseite abrufbar. Ältere AGB werden nicht von uns gespeichert. Der Kunde sollte den Vertragstext inkl. AGB bei der Bestellung ausdrucken (z.B. durch Screenshot) und die Bestellbestätigung, die ebenfalls die jeweils aktuellen AGB enthält, aufbewahren und speichern.

§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Es wird vereinbart, dass der Käufer, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.

§ 3 Gewährleistung

Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Käufer Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- oder Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

§ 4 Preise 

Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für die im Online-Shop als lieferbar gekennzeichnete Artikel sind die Preisangaben in Abweichung zu § 2 verbindlich. Diese Preise gelten nur bei Onlineshop- oder Telefonbestellungen, also nicht bei Kauf im Ladengeschäft. Dem Käufer entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (außer durch das gewählte Kommunikationsmittel selbst) keine zusätzlichen Kosten, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt. Bei Bestellungen im Online-Shop oder bei Telefonbestellungen fallen zusätzlich Versandkosten zum Kaufpreis (außer bei Abholung) gemäß der auf der Onlineshopseite auf der linken Seite unter Informationen „Lieferung & Versand“ aufgeführten Liste an. Die Versandkosten entnehmen Sie der Warenkorbseite. Bei Abholung fallen keine Versandkosten an, auch wenn diese technisch bedingt in der Bestellbestätigung angegeben sind.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Zahlungsarten

Bei der Zahlart auf Rechnung hat nach Prüfung der Bonität die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Versand per Nachnahme erfolgt die Bezahlung direkt beim Paketzusteller (hierbei können weitere Kosten entstehen).

Bei Barzahlung bei Abholung wird der Betrag bei Warenübergabe entrichtet.
Bei Zahlungen durch Überweisung oder Schecks ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.
Das Recht auf individuelle Vorkasse behalten wir uns vor.

§ 6 Lieferung

Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Verkäufers bis zur Übergabe an den Käufer. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von dem Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson (Spediteur) übergeben wurde. Wenn sich der Käufer, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Käufers. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, derzeit 500,00 € pro Sendung, bei GLS derzeit 750 €) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen. Wir sind berechtigt bei Käufen im Shop abweichend vom Verkaufsgegenstand geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit dies für den Käufer im Einzelfall zumutbar ist und hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist im Normalfall dann gegeben, wenn die Funktionstauglichkeit und die beabsichtigte Verwendung der Ware oder ggf. auch optische Merkmale dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und bei Nichtlieferung zu erwarten ist, dass dem Käufer ein nicht nur unerheblicher Schaden entsteht. Ein Nachnahmeversand ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Expressversand ist möglich, erfolgt jedoch nur bei gesonderter Vereinbarung und Kostenübernahme durch den Kunden.

§ 7 Lieferfrist

Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 3 Werktagen, soweit nicht explizit im Onlineangebote eine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Regelungen des § 2 bleiben hiervon unberührt. Kürzere Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung, wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss nach § 2. Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Die Frist ist gehemmt, wenn die Ware im Sinne des § 2 nicht verfügbar ist, der Verkäufer dies dem Kunden mitgeteilt hat und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet oder der Kunde die Nichtverfügbarkeit bei Vertragsschluss kannte. Beachten Sie bitte, dass die Zeit des Transports nicht in unserem Einflussbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Unmöglichkeit der Leistung entstehen, kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 9 geltend machen.

§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €, zzgl. etwaig angefallener Versandkosten. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 1. Mahnung je Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

§ 9 Haftung 

Unbeschadet der Regelungen in § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden, vergebliche Aufwendungen- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die gelieferte Ware vollständig bezahlt ist. 

Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dies solang bis dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Käufers die Ware insoweit freizugeben, als der zur Sicherung eingesetzte Warenwert der bezahlten Ware die besicherte Forderung (offene Forderung) um mehr als 10 % übersteigt. Ein Kontokorrent wird mit dem Käufer nicht vereinbart, so dass die einzelnen Forderungen individuell bleiben. Der unternehmerische Käufer ist im Bezug auf das Vorbehaltsgut zum Weiterverkauf ermächtigt. Er tritt jedoch bereits jetzt die individuellen Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises zwischen Verkäufer und ihm bezüglich des Vorbehaltgutes ab, soweit Forderungen aus der Geschäftsbeziehung noch offen sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. Die oben genannte Freigaberegelung gilt für die abgetretenen Forderungen entsprechend. Der unternehmerische Käufer hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmen, unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Transportschäden/ Mängelanzeige

Wir bitten den Käufer, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. 

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Käufer Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.

§ 13 Urheberrecht

An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Käufer Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Limbach-Oberfrohna vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Käufer Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Käufers.

§ 15 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.